Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2025

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

[Ihr vollständiger Name], [Straße], [PLZ Stadt] (nachfolgend „Anbieter" oder „DigiPraxis")

und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung DigiPraxis.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

DigiPraxis bietet eine webbasierte Softwarelösung für Arzt- und Therapiepraxen an. Die Leistungen umfassen je nach gewähltem Paket:

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Paket (Starter, Professional oder Premium) gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste auf digipraxis.de.

Der Anbieter erbringt alle Leistungen auf deutschen Servern. Es werden keine Daten des Kunden an KI-Clouddienste Dritter übermittelt.

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

3.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters zustande, die nach einer Demo-Anfrage des Kunden versandt wird.

3.2 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail an info@digipraxis.de erfolgen.

3.3 Einrichtungsphase

Die einmalige Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsschluss fällig. Die Einrichtung erfolgt innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang.

§ 4 Preise und Zahlung

4.1 Monatliche Servicegebühr

Die monatliche Servicegebühr ist jeweils zum Ersten eines Monats im Voraus fällig. Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf digipraxis.de. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Einrichtungsgebühr

Einmalig wird eine Einrichtungsgebühr in Höhe von € 199,00 zzgl. MwSt. erhoben. Diese ist mit Vertragsschluss fällig.

4.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung den Zugang zum Portal zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt während einer Sperrung bestehen.

4.4 Preisänderungen

Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsbeginn anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung des Portals notwendigen Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
  2. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung des Portals im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen erfolgt, insbesondere der DSGVO.
  3. Der Kunde ist für die Richtigkeit der im Portal eingegebenen Daten verantwortlich.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, das Portal nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
  5. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder den Verdacht eines unberechtigten Zugriffs.

§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Mitarbeiter des Kunden im Auftrag des Kunden. Hierfür schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der Bestandteil dieses Vertrages ist.

Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die rechtmäßige Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter und Patienten verantwortlich.

Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert. Der Anbieter setzt keine Sub-Auftragsverarbeiter ein, die Daten in Länder außerhalb der EU übertragen.

§ 7 Verfügbarkeit und Support

7.1 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Portals von 99 % im Jahresmittel an, ausgenommen geplante Wartungsarbeiten. Geplante Wartungsfenster werden dem Kunden mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt.

7.2 Support

Der Anbieter bietet Support per E-Mail an (info@digipraxis.de). Reaktionszeit werktags: innerhalb von 24 Stunden. Premium-Kunden erhalten priorisierten Support mit einer Reaktionszeit von 4 Stunden (werktags).

§ 8 Haftung und Gewährleistung

8.1 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters für Schäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung von Kardinalpflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.2 Datenverlust

Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, soweit der Kunde zumutbare Datensicherungsmaßnahmen getroffen hat und der Datenverlust auch bei Durchführung dieser Maßnahmen eingetreten wäre.

8.3 Keine Haftung für Inhalte

Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Kunden im Portal eingegebenen Daten.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle Rechte an der Software DigiPraxis, einschließlich des Quellcodes, der Benutzeroberfläche und der Dokumentation, liegen beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Software zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren oder Dritten zur Nutzung zu überlassen.

§ 10 Folgen der Kündigung

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde das Recht, seine Daten in einem gängigen Format (CSV, PDF) zu exportieren. Dieses Recht besteht für 30 Tage nach Vertragsende. Danach werden alle Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht.

Der Zugang zum Portal wird mit Ende der Vertragslaufzeit gesperrt.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

12.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.4 Schriftformklausel

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.